Wahlen in Utecht am 9.6.2024

Am Sonntag, den 9.Juni 2024 waren die Utechter und Campower Bürgerinnen und Bürger zu den Wahlen für die Kandidatinnen und Kandidaten der EU, des Kreistages, der Gemeinde und des Bürgermeisters aufgerufen. Erstmals durfte auch ab einem Mindestalter von 16 Jahren gewählt werden.

Wahlberechtigt waren 330 Bürgerinnen und Bürger, gewählt hatten per Briefwahl 49 Personen und per Wahl im Wahllokal 219 Personen, also 268 Personen für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl. Das ergab eine Wahlbeteiligung von 81 %. Eine sehr hohe Beteiligung gegenüber den vorangegangenen Wahlen.

Gültige Stimmen 217 im Wahllokal für die Europa und Kreistagswahl, ohne Ergebnis Briefwähler. Hier lag die Wahlbeteiligung bei 65,7 %. Die Briefwähler zu Europa- und Kreistag wurden im Amt Rehna ausgezählt, sind also in der Utecht-Statistik nicht enthalten.

Hier die Ergebnisse der Wahlen zur Gemeindevertretung:

  1. Beckmann, Jennifer                       105 Stimmen
  2. Dr. Klein, Jürgen                              67 Stimmen
  3. Dr. Marienhoff, Norbert              105 Stimmen
  4. Martens, Peter                                96 Stimmen
  5. Schneider, Agnes                            96 Stimmen
  6. Marienhoff, Lennart                      78 Stimmen
  7. Spiewack, Andreas                         142 Stimmen

Ersatzkandidaten für die Gemeindevertretung sind nun:

  • Hinzmann, Heinz                             48 Stimmen
  • Höhn, Christian                                40 Stimmen

Die Bürgermeisterwahl, es stand nur Herr Andreas Spiewack zur Wahl, ergab bei 230 JA- und 27-NEIN-Stimmen einen JA-Stimmenanteil von 89,5 %.

Abschließend dankte Andreas Spiewack allen Beteiligten des Wahlausschusses, besonders Frau Angela Vödisch und der Schriftführerin vom Amt Rehna, Frau Schulze, für ihre geleistete Arbeit.

Bei der Wahl für den Kreistag Nordwestmecklenburg lag laut Zwischenergebnis von 23:20 die AfD mit rund 29 Prozent vor der CDU mit rund 23 Prozent und der SPD mit etwa 16 Prozent. Ausgezählt waren zu diesem Zeitpunkt etwa die Hälfte aller Stimmbezirke.

AfD gewinnt in MV auch die Kommunalwahlen

Von Frank Pfaff SVZ vom 11.6.2024 (Auszug)

Schwerin Wie bei der Europawahl droht die Nordost-CDU auch bei den Kommunalwahlen ihren Spitzenplatz in der Wählergunst zu verlieren. Nach Auszählung von etwa 1800 der knapp 2000 Kommunalwahlbezirke erreichte die AfD mit Stand gestern Nachmittag etwa 26 Prozent der Stimmen. Bei leichten Verlusten kam die CDU auf rund 24 Prozent. Die Linke, vor fünf Jahren mit 16,3 Prozent noch zweitstärkste Kraft bei der Kommunalwahl, stürzt auf 9 Prozent ab, die SPD erreicht laut Zwischenstand statt 15,4 nun noch etwa 13 Prozent.

Die Wagenknecht-Partei BSW erzielt etwa 6 Prozent, obwohl sie nur für die Kreistage in drei der sechs Landkreise sowie in Rostock Kandidaten ins Rennen geschickt hatte. Das Ergebnis der Grünen halbiert sich von 10,3 auf etwa 5 Prozent. Die FDP liegt mit voraussichtlich etwa 2,8 Prozent nur knapp vor den Freien Wählern.

AfD-Landeschef Leif-Erik Holm zeigte sich hocherfreut über die Stimmengewinne seiner Partei bei der Europawahl. „Das ist für uns ein großer Erfolg. Ich kann mich nur bei unseren Wählern bedanken, die uns trotz der Dauerdiffamierungskampagnen zum klaren Wahlsieger gemacht haben“, sagte Holm.

Allerdings kann die AfD nicht alle gewonnenen Mandate in MV besetzen. In Ludwigslust zum Beispiel gingen vier Sitze an die AfD, allerdings gab es nur einen Kandidaten. Die anderen drei Sitze bleiben unbesetzt, so die Wahlleitung. In Strasburg (Vorpommern-Greifswald) entfielen auf die AfD sechs Sitze bei nur vier Kandidaten. Die Mandate fünf und sechs sind damit „nicht zuteilbar“, wie es auf der Internetseite der Stadt heißt.

Hochrechnungen zufolge fällt die Kanzlerpartei mit bundesweit 14 Prozent noch hinter ihr schlechtes Europawahl-Ergebnis von 2019 zurück. Dennoch wird laut Schwesig nach fünfjähriger Unterbrechung mit Sabrina Repp aus Rostock aller Wahrscheinlichkeit nach wieder eine Sozialdemokratin aus MV im Europäischen Parlament vertreten sein. Als zweiter Kandidat aus MV schafft der Mediziner Jan-Peter Warnke den Sprung nach Brüssel. Wie Landeswahlleiter Christian Boden am Montag in Schwerin mitteilte, wurde der 65-Jährige über die Liste der BSW gewählt.

Von GABRIEL KORDS SVZ vom 11.6.2024

Auf lokaler Ebene ist keine Zeit für Brandmauern

Was ist die Lehre aus einer Kommunalwahl, bei der die AfD nun auch vielerorts in den Vertretungen auf Kreis- und Gemeindeebene durchmarschiert ist? Geht es nach den angestammten Parteien, dürfte es wohl auf das übliche „Weiter so“ hinauslaufen. Man ist also kurz schockiert über das Ergebnis, drischt die üblichen Phrasen – und ändert dann: überhaupt nichts. Das heißt, die AfD-Vertreter werden oftmals als Aussätzige behandelt und die übrigen Fraktionen bleiben lieber unter sich. Es gibt ja schließlich Brandmauern. Dabei zeigen die immer neuen Wahlerfolge der AfD deutlich: Das Konzept der Brandmauer ist bereits gescheitert, es erhöht den „Schaden“ – wenn hohe AfD-Wahlergebnisse denn wirklich einer sind – bloß noch. Denn eine erhebliche Zahl von Bürgern wählt die AfD trotzdem. Tendenziell sogar von Wahl zu Wahl mehr. Deshalb muss die Brandmauer jetzt dringend fallen, zumindest auf kommunaler Ebene. Was, nebenbei erwähnt, in manchen Orten übrigens längst der Fall ist, dann allerdings zumeist unter dem Radar der Parteizentralen von SPD, Grünen, FDP und CDU.

Natürlich darf es einen auch zukünftig mit Unbehagen erfüllen, dass AfD-Parteigänger in Kauf nehmen, dass in ihrer Partei Personen wie Björn Höcke existieren dürfen und dass viele ihrer führenden Vertreter einer rohen Sprache voller Herablassung und Verachtung Vorschub leisten. Und natürlich muss man die politischen Ziele der AfD nicht gutheißen. Aber beides spielt in den Sachfragen der Kommunalpolitik selten eine Rolle.

Wenn man den Vertretern von SPD, CDU und Co. also einen Rat für die neue Legislaturperiode mit auf den Weg geben will, dann den, überall zunächst einmal auf Brandmauern zu verzichten und es wenigstens zu versuchen mit dem Einbeziehen der AfD-Vertreter, ohne die Mehrheiten vielerorts künftig nur noch mit einer Art „Einheitsfront“ möglich wären.

Und wenn ein AfD-Vertreter tatsächlich über die Stränge schlagen sollte, kann man ihn fortan ja immer noch ausschließen – und die Öffentlichkeit über sein Fehlverhalten informieren. Aber sollte die AfD nach dieser Wahl weiterhin von vornherein keine Chance bekommen, in einem Rahmen mitzugestalten, der ihrem üppigen Stimmenanteil entspricht, wird es ihr Klientel bloß immer weiter verbittern. Und es nimmt die gewählten AfD-Vertreter aus der Haftung, mit ihren errungenen Mandaten auch etwas zu bewirken. Beides würde der AfD bloß weitere Wähler in die Arme treiben. Kommt es so, holt die Partei eines Tages womöglich absolute Mehrheiten – und ist dann nicht mehr auf Kompromisse